Im Mitteilungsblatt Nr 48 vom 25.11.2020 verkündet die Grüne Liste Altenbach, auf S. 22 die guten Neuigkeiten:
''Stadt und Nachbar haben eine Lösung gefunden.''
Am 01.12.2020 berichtet die RNZ: Doch der Nachbar weiß nichts davon.
Was läuft denn hier ab?
Es lohnt sich genaues Hinschauen:
Wer es selbst nachlesen möchte, wird hier fündig: https://www.rnz.de/nachrichten/bergstrasse_artikel,-schriesheim-altenbach-loesung-fuer-spielplatz-gefunden-doch-nachbar-weiss-nichts-davon-_arid,588420.html
Also noch mal ganz grob, was wir schon wissen:
- Zuerst waren da ''Altlasten'' - Fehler der Stadt. Ein Teil des Spielplatzes gehört einem "Nachbarn".
- 2019, wurde der Nachbar schlicht ''vergessen'' und das, obwohl eigentlich alle davon wussten. . .
- Es sollte auf dem "Nachbarteilstück" einen ''Abenteuerhang'' geben, doch dort kommt die notwendige Zufahrt hin.
- Alternative Vorschläge des Nachbarn wurden von der Stadt abgelehnt (warum ist uns bisher nicht bekannt)
- Der letzte Vorschlag des Nachbarn wurde "angenommen", das ist der mit der Zufahrt auf dem "Abenteuerhang".
- Die anwaltliche Frist für die Einigung, hat die Stadt verstreichen lassen. . .
- Einen Teil der Kosten will der Eigentümer selbst tragen, obwohl er für die Situation nicht verantwortlich ist.
- Kosten für Grundstückspläne sind ihm bereits entstanden.
- Wegen des ''Verhandlungsgeschicks'' der Stadt, laufen die Verhandlungen nur noch per Anwalt.
- Die Stadt lässt die Frist verstreichen und Wolf teilt öffentlich eine Einigung mit. . .
- Die Grundstückspläne des Nachbarn werden von Höfer an Wolf und von diesem an Eltern weitergegeben.
Was läuft denn hier ab?
https://www.rnz.de/nachrichten/bergstrasse_artikel,-spielplatz-schriesheim-altenbach-der-ortschaftsrat-fuehlt-sich-uebergangen-_arid,595126.html?fbclid=IwAR2nJynjWF5L4h-E2XqWM5Fmszm4Szd3YHmoE42xM1ue2kT2VSS2bmPBwTw
Parteiübergreifend kritisieren die Ortschaftsräte von Freien Wählern, CDU und SPD sowohl unseren Bürgermeister Höfer als auch Christian Wolf.
Wie uns scheint - zu Recht:
Kinderspielplätze fallen eindeutig in die Kompetenz des Ortschaftsrates.
Dieser wurde von Bürgermeister Höfer übergangen, indem er die Angelegenheit in die Hände von Christian Wolf gab, noch bevor er die Einigung in trockenen Tüchern hatte und das, weil er die anwaltlich gesetzte Frist verstreichen ließ.
Wolf wiederum übergeht die meisten Eltern und trifft sich nur mit denjenigen, die der Grünen Liste nahestehen.
Es werden 2 öffentliche Videokonferenzen nachgeliefert, mit knapp über 20 Teilnehmern.
Darin wird die Situation und die Planung besprochen. Dr. Schwarz macht hier gute Arbeit, die Konferenzen haben aber thematisch nicht mit dem politischen Hintergrund zu tun - wir besprechen sie daher an anderer Stelle, denn hier geht es gerade um den politischen Hintergrund.
Aus unserer Sicht spielt Herr Wolf sich und seine Fraktion mit Unterstützung von BM Höfer und mit fragwürdigen Mitteln in den Vordergrund und die Schuld wird dem Nachbarn zugeschoben.
Aus unserer Sicht ist das kein Hammer mehr, sondern eher ein ganzer Werkzeugkasten.
Die Eltern wollten und wollen die Sanierung des Spielplatzes.
Aber sie mussten zuerst eine Unterschriftenaktion starten, bevor sich etwas bewegt hat.
Alle stehen hinter dieser Forderung der Eltern, denn sie ist sehr gut begründet.
Problematisch ist die lahmende Umsetzung und dass die Schuld dafür dem Nachbarn zugeschoben wird.
Mit fragwürdiger Unterstützung des Bürgermeisters, erweckt die Grüne Liste öffentlich den Eindruck, als würde ihr (durch die Unterschriftenaktion endlich gewecktes) Engagement von anderen ausgebremst. Sie benennen aber hier die Falschen.
Im Mitteilungsblatt Nr 52 von 2020 schreiben Sie z.B:
"Nicht verpflichtet sind wir
- gegenüber einem Ortsvorsteher, dem jegliches Engagement der vier grünen Ortschaftsräte grundsätzlich suspekt ist.
- gegenüber einem einzelnen Ortschaftsrat, der im Interessenskonflikt zwischen seiner Funktion als Ortschaftsrat und als Nachbar des Spielplatzes seine persönlichen Ziele verfolgt.
Wir werden uns auch im neuen Jahr weiterhin für die Menschen in Altenbach engagieren und uns für deren Ziele einsetzen:
- für die Neugestaltung des Spielplatzes" usw.
Je besser man die Hintergründe kennt, desto unhaltbarer ist diese Darstellung.
Auch im Mitteilungsblatt Nr. 1/2 vom 13.01.2020 wird durch verkürzte Darstellung dieser Eindruck erzeugt:
"Jahrelanger Streit über die Zufahrt zum Nachbargrundstück hat die Sanierung sehr verzögert. {...} Dem Nachbarn wird ein Teil des Grundstücks für seine Zufahrt freigehalten."
Einen Großteil der Verzögerung geht auf Ablehnungen von Vorschlägen des Nachbarn zurück - hier forschen wir noch nach den genauen Hintergründen . . .
Es wird dem Nachbarn im Wesentlichen der Teil des Grundstücks "freigehalten" der ihm schon immer gehört hat und der vor über 30 Jahren entgegen seinem Eigentumsrecht einfach von der Stadt überbaut wurde.
Das sollte man vielleicht fairerweise dazu schreiben, oder?
Die Darstellung des Eigentümers in der RNZ dagegen ist belegbar:
''Seit Mai führe ich Gespräche mit der Stadt nur noch mit Anwalt und Protokoll. Im Mai waren persönliche Gespräche wieder gescheitert, weil die Stadt eine Planung für eine separate Zufahrt nicht durchführen wollte. Ich habe diese übernommen, um das Thema endlich vom Tisch zu bekommen und den Spielplatz endlich konfliktfrei zu haben. Im Oktober 2020 haben wir eine Variante gewählt, die wir weiterverfolgen wollen.''
Wolf erklärt: ''Auf Nachfrage informierte mich Bürgermeister Höfer, dass auf Grundlage dieses Planes nun der Spielplatz – kleiner als vorher – neu geplant werden könne. Ich bat darum, die Vorplanung gemeinsam mit Prof. Schwarz und den Eltern abzustimmen, damit auf dieser Grundlage dann der Plan von einer Landschaftsarchitektin für die Stadt gemacht werden könne, einschließlich der Ausschreibung.''
Das ist glaubhaft: Herr Wolf bat darum und Herr Höfer kam der Bitte nach.
Dabei wurde der Ortschaftrat und die meisten Eltern übergangen.
Ein Verhalten, dass wir bei Herrn Wolf auch schon bei der Bürgerwerkstatt Nahversorgung beobachten konnten.
Wir freuen uns, dass sich alle anderen Fraktionen so klar und unmissverständlich geäußert haben.
Es bleibt ein spannendes Thema, das wir weiter verfolgen werden.
Die öffentliche Meinung wird vermutlich ohne die Hintergründe auskommen.
Das ist für eine transparente und demokratische Entscheidungsfindung problematisch.
Daher freuen wir uns über jede Leserin und jeden Leser, die oder der sich für die Hintergründe interessiert und bei der nächsten Wahl ihre oder seine Schlüsse zieht.
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