| Inhalte ( Wir brauchten bis zum 07.09.2020, um unsere Rückfragen zu formulieren und Herrn Arras zu unseren nächsten Sitzungen einzuladen. Die voll [...gekürzt...] ) |
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Sehr geehrter Herr Arras, wie schon angekündigt sind Rückfragen aufgetaucht und einige unserer Fragen sind bisher unbeantwortet geblieben. Wir gehen darauf unten Punkt für Punkt ein. Nach unserer Erfahrung entstehen Fehlinterpretationen häufig durch mangelnde Information. Daher fragen wir ja nach. Darüber hinaus würden wir uns auch über ein persönliches Gespräch sehr freuen. Die beste Gelegenheit wäre eines unser nächsten Treffen z.B. am: 16.09.2020 Ort: "Opfermann Das Gasthaus", Schillerstraße 11 ab 19 Uhr. 14.10.2020 Hier und bei allen folgenden Terminen steht der Ort noch nicht fest. 04.11.2020 oder am 02.12.2020 Bis dahin wäre es sehr hilfreich, wenn Sie unsere Fragen vorab schriftlich beantworten, denn sonst wäre das Thema in der Tat viel zu Komplex für ein einziges Gespräch. Die meisten Fragen und Unklarheiten lassen sich sicher im Vorfeld schon ausräumen. 1. Zur Public Private Partnership der WVE 1.1. Was hat man sich damals von der Teilprivatisierung der Wasserversorgung erwartet? [Nur eine Anmerkung zur Klarstellung: Es ging uns bei unserer Frage nicht um den Begriff „Privatisierung“. (Hier könnte man durchaus eine Diskussion führen. Nach gängigen Definitionen handelt es sich bei der WVE zumindest um eine „formelle Privatisierung“ ) Wichtig war uns, was man sich davon (egal wie man es nennt, oder wie die rechtlichen Verhältnisse sich darstellen) erwartet hat. Doch nun konkret zu den einzelnen Fragen: ] 1.1.1. Für die Stadtverwaltung? Ihre Antwort, verstehen wir so, dass die Stadtverwaltung nicht in der Lage war, ihre Aufgaben zeitlich und sachgerecht zu erfüllen. Der Aufgabenumfang war so gering, dass eine Einstellung von qualifiziertem Personal (Vollzeitstelle Ingenieur und Techniker) nicht in Frage kam. Dieses Problem sollte durch die Gründung WVE gelöst werden. Die Erwartung war also, dass die WVE die Aufgaben sachgerecht und zeitlich angemessen erfüllt, wozu die Stadtverwaltung nicht imstande war. Dazu sind natürlich Rückfragen auf Seiten der Bürger entstanden: Wann begann es, dass die Stadtverwaltung ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen konnte und weshalb? Andere Gemeinden können diese Aufgaben doch auch sachgerecht erfüllen – wieso konnte Schriesheim das nicht mehr? War die Gründung der WVE die einzige Lösungsmöglichkeit? Man kann doch die MVV oder andere Firmen auch beauftragen, ohne vorher eine Gesellschaft zu gründen und sich für 25 Jahre an 2 private Firmen zu binden, oder? Was sprach für die WVE und was gegen andere Lösungen? Oder wurden gar keine anderen Lösungen diskutiert? 1.1.2. Für die Bürger? Darauf haben Sie nicht geantwortet. Bedeutet das, dass man sich für die Bürger nichts erwartet hat? (Außer natürlich, dass die Bürger mit Wasser versorgt werden – aber das hat ja nichts mit der Entscheidung für die WVE zu tun) Ging es bei der Entscheidung für die WVE nur um dieses „Aufgaben- Erfüllungsproblem“? 1.1.3. Für die MVV und die AWS? Darauf haben Sie nicht geantwortet. Bedeutet das, dass Sie über die Erwartungen der MVV und der AWS nichts sagen können? Wir hatten ja auch die WVE angeschrieben und unsere Fragen gestellt. Wir wurden aber von Frau Claudia Harms direkt an Sie verwiesen, daher noch mal die Rückfrage: An wen können wir uns wenden, wenn wir hier nach einer Antwort suchen? Ansonsten nehmen wir einfach das Offensichtliche an – die MVV und die AWS erwarteten sich gut planbare Umsätze und Gewinne. 1.2. Welche Erwartungen an die WVE haben sich bislang erfüllt und welche nicht? Ihre Antwort, verstehen wir so, dass die WVE die Aufgaben der Wasser Ver- und Entsorgung sachgerecht und zeitlich angemessen erfüllt. Weitere Erwartungen gibt und gab es nicht. 1.3. Wieso arbeiten die Geschäftsführer ohne Bezahlung? Ihre Antwort: „Die Geschäftsführer der WVE werden von der Stadt Schriesheim bezahlt“ sorgt bei uns eher für Verwirrung als für Klarheit. . . Rückfragen: Lauf dem Jahresabschluss (veröffentlicht im Bundesanzeiger) 2018 S. 1 unter der Überschrift: „Vergütung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung“ Findet sich der Satz: „Die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Geschäftsführer der Gesellschaft erhalten keine Bezüge von der Gesellschaft.“ Das bedeutet, dass die WVE ihren Aufsichtsrat und die Geschäftsführung nicht bezahlt, sondern die Stadt, die 51% der Anteile der WVE hält, die Zahlungen leistet. Weshalb zahlt die Stadt mit 51% Beteiligung 100% der Kosten für Aufsichtsrat und Geschäftsführung? Wie hoch sind die Bezüge? Welche Kosten fallen hierfür insgesamt an? Welche Leistungen werden dafür erbracht? Wenn der Aufgabenumfang so gering war, dass keine Vollzeitstelle für einen Ingenieur und Techniker in Frage kam, welcher Aufgabenumfang muss denn von den Geschäftsführern ausgeführt werden? Wir fragen uns, ob die WVE in Summe wirklich eine günstigere Lösung für das Wasserversorgungsproblem der Stadt ist, als eine oder 2 zusätzliche Vollzeitstellen bei der Stadt. Haben Sie dazu eine Einschätzung? 2. Wasserverluste Vielen Dank für die Zahlen von 2019. Können Sie uns die Zahlen von 1999 auch zur Verfügung stellen, denn es wäre doch interessant zu wissen, welche Veränderungen sich in den 19 Jahren seit der WVE- Gründung ergeben haben. 2.1. Stimmt es, dass ein Drittel des Wassers, das Schriesheim über den Verband Lobdengau bezieht, ungenutzt verloren geht? Diesen Teil der Frage haben Sie nicht beantwortet. Falls ja, in welchem Zeitraum hat sich dieses Problem entwickelt? Wir verstehen Ihre Antwort so, dass ein Teil der Probleme mit Wasserverlusten (allgemein und nicht nur im Versorgungsbereich 1, sondern auch im Versorgungsbereich 2 und 3) durch Überalterung (Leitungen von 1930) und nicht fachgerechte Verlegung in den 1950iger und 60iger Jahren erklärbar sind. Die WVE tauscht sukzessive das gesamte (Alt-)Leitungsnetz aus. Anschlussfrage: Können Sie ungefähr in Prozent angeben, wie weit die WVE damit bisher gekommen ist? Wir hörten davon, dass jährlich 1% der Leitungen im Stadtgebiet erneuert wird. Können Sie das bestätigen? 2.2. Wie hoch sind die Wasserverluste üblicherweise? Hier unterscheiden Sie zwischen ungeklärten und nachvollziehbaren Verlusten. Danke für die Antwort bei den ungeklärten. Es schließt sich die Rückfrage an, wie es bei den nachvollziehbaren Verlusten üblicherweise aussieht? 2.2.1. Sind die Schriesheimer über dem Durchschnitt im Vergleich zu anderen Städten? Sie hatten das bisher nicht beantwortet. Wir hatten gehofft es gäbe so etwas wie eine bundesweite Vergleichstabelle? 2.2.2. Wie hoch sind die Verluste bei den anderen beiden Bezugsquellen? Sie hatten die Frage noch nicht beantwortet. 2.2.3. Und wie hat es sich dort über die letzten Jahre entwickelt? Sie hatten die Frage noch nicht beantwortet. 2.3. Ist es korrekt, dass Plastikleitungen in ungefähr faustgroßen Schotter verlegt wurden und dadurch häufige Rohrbrüche zu beklagen sind? Falls ja, Ihre Antwort verstehen wir so: Ja, aber seit den 1970er Jahren nicht mehr. 2.3.1. wann war das und wer hat diese Entscheidung zu verantworten? Da die 1950 iger und 60 iger Jahre lange zurück liegen, soll uns auch der 2. Teil der Anwort nicht länger interessieren – Hauptsache es wurde aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. . . 2.3.2. Ist dies der Hauptgrund für die großen Wasserverluste, oder gibt es weitere? Wir verstehen Ihre Antwort so: Es ist nur einer der Hauptgründe. Noch wichtiger ist die Überalterung der Leitungen insgesamt. 2.4. Stimmt es, dass die WVE zu wenige Sonden zur Lokalisierung von Rohrbrüchen hat und dass nun zusätzliche bestellt werden sollen? Wir verstehen Ihre Antwort so: Nein, es stimmt nicht. Die WVE nutzt Geräuschlogger, Aquaphone und Wasserlecksuche durch Korrelation. Auch Messungen der Nachtabsenkungen werden durchgeführt, um Leckagen zeitnah zu bemerken. Die ungeklärten Wasserverluste sind also trotz guter Ausstattung der WVE niemals vollständig zu beheben. 2.5. Ist bekannt wie groß der Wasserverlust durch illegale Wasserentnahmestellen ist? „Spielt keine Rolle“ - ist für uns ausreichend beantwortet, danke. 2.6. Anschlussfrage zum Thema Wasserverluste: Gibt es eine Abwägung zwischen den Investitionskosten, um Wasserverluste zu reduzieren und den Kosten der Wasserverluste selbst? Oder vielleicht klarer formuliert: Werden gewisse Anstrengungen bewusst nicht unternommen, weil sie teurer wären als die Wasserverluste? Die Überlegungen zum nächsten Thema, legen das ja nahe. 3. Wasserpreise 3.1. Wie wirken sich die Wasserverluste auf die Wasserpreise aus? Ihre Antwort ist für uns nicht eindeutig. Korrigieren Sie uns, falls wir etwas falsch verstanden haben: Der Großteil der Wasserverluste macht (über den Daumen gepeilt) 4 ct / cbm aus. Große Investitionen um dieses Problem zu lösen, wären also vielleicht ökologisch sinnvoll, aber möglicherweise eine ökonomisch schlechte Entscheidung. Nach einer Senkung der Wasserverluste müsste die Stadt weniger zahlen. (Wieso nur an den Lobdengauverband? Gilt das nicht auch grundsätzlich für alle Versorgungsbereiche? ) Dies würde den Gewinn der WVE erhöhen, aber nicht an den Bürger über den Wasserpreis weitergegeben werden. Warum nicht? Wer trifft denn solche Entscheidungen? Sie schreiben: „Die WVE tauscht sukzessive das gesamte (Alt-)Leitungsnetz aus, um Störungen zu minimieren.“ Die Wasserverluste verursachen also Kosten die in den 4 ct / cbm nicht enthalten sind, aber eigentlich dazu gerechnet werden müssten, wenn man nach der Auswirkung auf die Wasserpreise fragt. Können Sie uns die Größenordnung dieser Kosten nennen? 3.2. Welche Kosten entstehen durch das Pumpen von Wasser auf den Branich? Die Stromkosten des „EigB Wasserwerk“ (100% in Händen der Stadt), sind mit 25T€ nicht ganz so hoch, wie die Kosten für die Wasserverluste (>26T€). Die Kosten für die Pumpleistung auf den Branich, dürften hauptsächlich Stromkosten sein. Daraus folgt doch zumindest, dass die Kosten für das Pumpen von Wasser auf den Branich nicht besonders hoch sein können. Mit einer groben Schätzung von 4 ct / cbm dürften wir nicht „grottenfalsch“ liegen, oder welchen großen Batzen vergessen wir bei dieser Überlegung? 3.3. Können wir Einblick in die „Einnahme- Ausgabe- Rechnung“, Bilanz oder zumindest in eine Kostenaufstellung der WVE nehmen, um die Frage beantworten zu können, wie genau sich die Wasserpreise in Schriesheim zusammen setzen? Wir verstehen Ihre Antwort so: Nein. Was können Sie uns dafür (möglichst in elektronisch lesbarer Form) zur Verfügung stellen? Wir verstehen Ihre Antwort so: Nichts. Wie sollen sich Bürger eine Meinung bilden, wenn sie nicht nachvollziehen können, wie die Wasserpreise zustande kommen? Hat man sich darüber bei der Konstruktion der WVE keine Gedanken gemacht? Könnten Sie uns die Gebührenkalkulation, die im Rahmen des Gebührenbeschlusses der letzten Jahre im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurden, zur Verfügung stellen? Geht daraus hervor wie hoch die von Ihnen erwähnten Betriebsführungs – und Geschäftsbesorgungsentgelte sind? Ist eine Einsichtnahme in die Gebührenkalkulation z.B. durch Gemeinderatsmitglieder vorgesehen? Wenn der Bürger nicht herausfinden kann, wie seine Wasserpreise zustande kommen, wieso sollte er die Konstruktion mit der WVE akzeptieren? 3.4. Gibt es eine Auflistung der Entwicklung der Wasserpreise über die letzten Jahrzehnte? Vielen Dank für die Liste – wenn sie auch zunächst etwas Verwirrung hervorgerufen hat. . . Es scheinen sich Fehler eingeschlichen zu haben, daher auch hier eine Rückfrage: In Ihrer Tabelle vermuten wir: - die Zahlen von 1990 bis 2002 sind korrekt. - die Zahlen von 2003 bis 2013 stellen die Werte von 2010 bis 2020 dar – müssen also verschoben werden - die Jahre 2003 bis 2009 gingen bei Ihrer Liste verloren - Wir vermuten 1,75 für‘s Wasser, 2,4 für Abwasser wären für 2003 korrekt. - ab 2004 bis 2009 müssten 2,2 und 1,6 eingetragen werden. - ab 2004 kam auch das Niederschlagswasser mit 0,57 dazu – einmalig in 2004 zusätzlich ein Niederschlagswassertarif 553 mit 0,342 Wäre unsere derart korrigierte Tabelle korrekt? 3.5. Wie hat sich die Verschuldung der WVE entwickelt? Ihre Antwort (Verschuldung = 0€) beschreibt den Ist- Zustand, wir fragten aber nach der Entwicklung. Nach eigenen Angaben hat die WVE seit dem Jahr 2000 bis zum 07.05.2015 immerhin 15 Millionen € investiert und ist für „sämtliche Neuinvestitionen“ zuständig. Es ist uns jedoch auch mit Hilfe Ihres Organisationsdiagrammes noch nicht klar geworden, was mit „sämtliche Neuinvestitionen“ gemeint ist: Wie ist das z.B. mit dem Leitungsnetz? Bestreitet die WVE entstehende Kosten für die Rohrsanierung inzwischen allein durch Einnahmen und Rücklagen? Oder gehört das Leitungsnetz zu 100% der Stadt (Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasser) und diese bezahlt die Sanierung durch begleichen der Rechnungen der WVE, die wiederum mit der Durchführung die MVV und/ oder die AWS beauftragt? Und in welchem Zeitraum konnte die WVE die 15 Millionen € denn zusätzlich zu neuen Investitionen zurückzahlen? Und schließlich entsteht die Frage, wie hoch die Verschuldung der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasser ist und sich entwickelt hat? 3.6. Welchen Anteil am Wasserpreis hat diese Verschuldung, bzw. die entsprechenden Zinszahlungen? Wenn die WVE schon immer schuldenfrei gewesen wäre, dann hätte sich diese Frage natürlich erübrigt. Da es aber Schulden gab (mind. 15 Millionen € laut Pressemitteilung der WVE von 2015), dann stellt sich die Frage, ob die Rückzahlung der Kredite, die bisher den Wasserpreis belastet haben muss, nun eine andere Verwendung findet. Könnten diese entstandenen finanziellen Spielräume nicht zu einer Preissenkung genutzt werden? Aus dem Jahresabschluss 2018 (aus der Veröffentlichung im Bundesanzeiger) geht hervor, dass alleine im Jahr 2018 1245211,63 € (1,2 Mio €) an Forderungen gegenüber Kreditinstituten zurückgezahlt wurden. Wenn diese Sparleistung möglich war, dann müsste doch eine erheblicher Teil davon in Zukunft in die Reduktion der Wasserpreise fließen können? Falls nicht, dann stellt sich die Frage: Wohin sonst? Wir freuen uns über aufschlussreichere Antworten. Herzliche Grüße im Auftrag der BgS, Andreas Gehrig und Stefan Bernauer ==> Inhalt verkürzt anzeigen <== Sehr geehrter Herr Arras, wie schon angekündigt sind Rückfragen aufgetaucht und einige unserer Fragen sind bisher unbeantwortet geblieben. Wir gehen darauf unten Punkt für Punkt ein. Nach unserer Erfahrung entstehen Fehlinterpretationen häufig durch mangelnde Information. [...] ==> Langer Inhalt - hier klicken um alles zu lesen <== |